Zum morgigen Beginn der Sondierungsgespräche
zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
„Es ist für Deutschland peinlich und für den Mittelstand nicht
nachvollziehbar, dass die größte Volkswirtschaft Europas 100 Tage
nach der Bundestagswahl meilenweit von einer handlungsfähigen
Regierung entfernt ist.
Der Beginn der Beratungen zwischen den bisherigen
Koalitionspartnern steht unter keinem guten Stern: CDU, CSU und SPD
grenzen sich vor Beginn der Sondierungen so sehr voneinander ab, dass
man es nicht für möglich hält, dass sie unser Land schon vier Jahre
gemeinsam regieren.
Der Mittelstand will eine innovative Regierung, die eine
tragfähige Perspektive für unser Land hat, und keine Regierung des
kleinsten und zugleich teuersten gemeinsamen Nenners. 70 Prozent des
Mittelstandes wollen keine Große Koalition. Ein –Weiter so– wäre das
Schlechteste für die Wirtschaft.
Wir Mittelständler fragen uns, ob die SPD überhaupt regieren will.
Es spricht für sich, dass kein einziger SPD-Minister im
Sondierungsteam sitzt. Wenn der SPD-Vorsitzende Schulz feststellt,
dass Deutschland kein modernes Land ist und er Verständnis dafür hat,
dass viele Bürger von einem Staatsversagen sprechen, stellt sich die
Frage: Hat die SPD nicht in den letzten 20 Jahren 16 Jahre
mitregiert?“
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