Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin
der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende
Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Gesetzentwurf der
Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen
Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz):
„Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit
unseren Änderungsanträgen haben wir zwar erreicht, dass der
Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft wird. Allerdings geht er
nach wie vor weit über die durch die EU erforderlichen Änderungen
hinaus und wurde mit –heißer Nadel– gestrickt. Jetzt will die CSU die
Umsetzung entsprechend begleiten. Doch ein Gesetz, dessen Umsetzung
durch Experten begleitet werden muss, ist ein schlechtes Gesetz. Der
umgekehrte Weg wäre der richtige – mit Experten das Gesetz
überarbeiten und dann verabschieden. Sicher muss das PAG hinsichtlich
der Digitalisierung in Teilbereichen angepasst werden. Aber im
sichersten Bundesland Deutschlands mit einem solchen Rundumschlag die
Bevölkerung zu verunsichern, empfinden wir FREIEN WÄHLER als
unverantwortlich.“
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
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