Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) spricht sich klar gegen ein Fahrverbot für Diesel-Pkw aus.
„Unser Kabinett will kein Fahrverbot“, sagt er im Gespräch mit den
Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Umweltminister Robert Habeck, der
künftig von Kiel an die Spitze der Bundesgrünen wechselt, werde nach
seinem Ausscheiden aus dem Kabinett „ein Abschiedsgeschenk bekommen“,
so Günther, dies werde aber „garantiert nicht ein Fahrverbot für
Diesel-Autos sein“.
Daniel Günther betont in dem Gespräch auch die Rolle der
Rüstungsindustrie als zentral für Schleswig-Holstein.
„Rüstungsindustrie ist kein Teufelszeug sondern wichtig für uns“,
sagt Günther der Zeitung. „Wir müssen alles tun, damit die
Schlüsselindustrie bei uns in Deutschland bleibt.“
Die Unternehmen im Norden müssten eine echte Chance im Wettbewerb
mit oft staatlichen Rüstungsbetrieben auf europäischer Ebene
bekommen. Günther: „Bundeswehraufträge müssen an unsere Werften
gehen. Da muss man bei Schlüsselprojekten auch mal weniger europäisch
und mehr national denken und handeln.“
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