In dem so genannten „Fall Mollath“ gerät die
bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter
Druck. Hintergrund sind Recherchen von „Report Mainz“, die belegen,
dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die
Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat. Ein interner
Untersuchungsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 kommt zu
dem Ergebnis, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe gegen die Bank
„zutreffend“ waren. Dies hatte die Ministerin mit Hinweis auf eben
diesen Bericht wiederholt bestritten. Die Fraktion der Freien Wähler
Gemeinschaft (FWG) im bayerischen Landtag fordert deshalb den
Rücktritt der Ministerin.
In dem Fall geht es um einen heute 56-jährigen Mann aus Nürnberg,
der seit fast sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt:
Gustl Mollath hatte 2003 gegenüber der Staatsanwaltschaft und der
Hypo-Vereinsbank umfangreiche Angaben zu Schwarzgeldgeschäften der
Bank mit der Schweiz gemacht. Sie beruhten auf internen Unterlagen
seiner damaligen Ehefrau, die Mitarbeiterin in der Nürnberger Filiale
der Hypo-Vereinsbank war und selbst in diese Geschäfte verwickelt
gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anlass
für Ermittlungen. Gustl Mollath hingegen wurde in einem Strafprozess
wegen Körperverletzung gegenüber seiner damaligen Ehefrau verurteilt
und in die Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth
begründete dies unter anderem damit, die von Gustl Mollath
angezeigten „Schwarzgeldverschiebungen“ seien Teil eines „paranoiden
Gedankensystems“.
„Report Mainz“ und der Süddeutschen Zeitung liegt inzwischen ein
„vertraulicher Sonder-Revisionsbericht“ der Bank vom März 2003 vor.
Dieser beschreibt auf 17 Seiten die Ergebnisse einer zweimonatigen
bankinternen Untersuchung. Detailliert werden Vermögenstransfers von
Deutschland in die Schweiz, Geldwäsche und Schwarzgeld-Geschäfte
beschrieben. Über einen „Direktversand per Wertpost von Nürnberg nach
Zürich“ oder ein „Verrechnungsdepot bei der HYPO München“ seien
Gelder von Kunden in die Schweiz übertragen worden. Außerdem stellten
die Prüfer „gravierende“ Verstöße gegen das Geldwäschegesetz fest.
„Schwarzgeld“ einer „Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit)“ sei
„künstlich aufgesplittet“ worden. In ihrem Fazit bestätigen die
Prüfer Gustl Mollath „Insiderwissen“ und erklären hinsichtlich seiner
Aussagen: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend
herausgestellt.“
Im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags und zuletzt in
Pressemitteilungen hatte Justizministerin Merk hingegen die von Gustl
Mollath erhobenen Vorwürfe als „abstrus“ bezeichnet. In einer
Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 30. Oktober
2012 erklärt die Ministerin: „Ich habe auch dargelegt, dass die
bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht
bestätigt haben.“ Konfrontiert mit dem Widerspruch relativierte sie
ihre Aussage im Interview mit „Report Mainz“: „Soweit Sachverhalte
oder Vorwürfe noch verfolgbar waren, bestätigt das die Vorwürfe
nicht.“
Vor dem Hintergrund der Recherchen von „Report Mainz“ fordert der
parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG)
im bayerischen Landtag, Florian Streibl, den Rücktritt der
Ministerin: „Wir fühlen uns von der Ministerin schlicht und
ergreifend belogen. Sie hat die Unwahrheit gesagt und hat nicht die
vollen Tatsachen vorgelegt. Und die Konsequenz ist, dass eine solche
Justizministerin für Bayern nicht tragbar ist und letztlich, wenn sie
Anstand hätte, müsste sie jetzt ihren Hut nehmen.“
Auf Anfrage von „Report Mainz“, warum sie nach Abschluss ihrer
Ermittlungen nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, teilte
die Hypo-Vereinsbank schriftlich mit: „Die Revisionsprüfung hat keine
ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten
von Mitarbeitern oder Kunden ergeben, die eine Strafanzeige als
angemessen erscheinen ließen.“
Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite
www.reportmainz.de Zitate gegen Quellenangabe frei. Fragen bitte an
„Report Mainz“, Tel. 06131 929-33351.