Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7877
Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Damit
nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei
mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Das geht aus der
Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke
hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt.
Demnach hatten allein im Bundesinnenministerium Ende Januar 4541 von
insgesamt 5595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine
sachgrundlose Befristung. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD
sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch
höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet
beschäftigt werden können. Bei der Bundesregierung ist ihr Anteil bis
heute jedoch deutlich höher. „Eine Bundesregierung, die die
sachgrundlose Befristung vernünftiger Weise in großem Maße nutzt,
sollte aufhören, der Privatwirtschaft Regeln aufzuerlegen, die sie
längst selbst hätte freiwillig einhalten können“, sagte der
FDP-Politiker Fricke.
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