CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene
Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der
Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum in Bayern eine
tragfähige Regierung zu bilden und die große Koalition in Berlin zum
Erfolg zu führen. „Wer sich dann mit mir beschäftigen will, der hat
noch genug Zeit. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen“,
verdeutlichte der Bundesinnenminister im Fernsehsender phoenix
(Sonntag, 14. Oktober). Das Abschneiden bei der Wahl müsse jetzt von
allen in der CSU gemeinsam getragen werden. Die Wähler hätten der CSU
zwar einen Denkzettel verpasst, die Bevölkerung wolle aber nicht,
„dass jenseits der CSU eine Regierung gebildet werden kann“.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat nach
dem sehr schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bayerischen
Landtagswahl die Ursachen in der Politik und dem Politikstil der
Großen Koalition auf Bundesebene verortet und vor einem
Auseinanderbrechen gewarnt. „Wir müssen das gesamte Team bewerten und
das ist im Augenblick in Berlin nicht gut. Das muss sich ändern,
sonst wird die große Koalition nicht mehr lange Bestand haben“,
äußerte sich Stegner. Die Berliner Regierung sei bei der heutigen
Wahl abgestraft worden. „Die Bürger haben eine schallende Ohrfeige
gegeben – auch der SPD.“ Der Geduldsfaden mit der großen Koalition
werde immer geringer. „Da ist nicht mehr viel da“, so Stegner, der
seine Partei aufforderte, sich dezidierter zu vielen Themen zu
äußern. „Wir müssen klar machen, wofür die SPD steht und wieder
deutlich über 20 Prozent kommen, damit die Wahlkämpfer vor Ort eine
Chance haben.“
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