Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung
Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag
Ausschuss-Vorsitzende: Nähere Informationen aus erster Hand
bekommen
Osnabrück. Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der
Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden
Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro
der Ausschuss-Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) teilte am Freitag
auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, dass dieser Termin
mit einer Sitzung um die Mittagszeit angedacht sei. Bei der
Sondersitzung mit Vertretern von Sicherheitsbehörden werde es darum
gehen, „nähere Informationen aus erster Hand über den
Ermittlungsstand zu bekommen“. Nach Angaben der Vorsitzenden haben
sowohl die Parteien der Großen Koalition als auch Grüne und FDP
nahezu zeitgleich die Sondersitzung beantragt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mathias Middelberg, der gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Burkhard
Lischka einen Brief mit der entsprechenden Bitte an die
Ausschussvorsitzende Lindholz geschickt hatte, sagte der „NOZ“: „Wir
wollen restlose Aufklärung. Rechtsverstöße müssen verfolgt werden.“
Aus jetziger Sicht sprächen die Umstände eher für verschiedene
Datenleaks als für einen Hackerangriff.
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