Halle. Der politische Streit um die
Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat nun erste handfeste
Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In Haldensleben (Börde) wurden erste
Sanierungen vorerst abgesagt, bis Klarheit über die künftige
Finanzierung besteht. Noch ist völlig offen, wann die Koalition sich
auf eine Reform einigt. „Es ist davon auszugehen, dass es weitere
Fälle geben wird, in denen Kommunen Sanierungen auf Eis legen“, sagte
Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebunds, der Zeitung. In Haldensleben geht es um drei
Straßenzüge, deren Sanierung schon geplant war – der Stadtrat setzte
sie aber bis Ende 2019 aus und will die Klärung in der Koalition
abwarten. „Es gibt eine große Verunsicherung in der kommunalen
Familie, bei den Bürgermeistern und vor allem bei den Stadträten“,
sagte Leindecker. In den Kommunen sei unklar, woher das Geld bei
einer Abschaffung der Beiträge kommen soll. Zuletzt ging es
landesweit um eine Gesamtsumme von acht bis zwölf Millionen Euro im
Jahr.
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