Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer hat Pech gehabt mit seinem Wunsch, die Landtagswahlen
im Freistaat am 15. September 2013 und die Bundestagswahlen mit 14
Tagen Abstand später, also am 29. September 2013 stattfinden zu
lassen. Nur Bayern und Sachsen, zwei Freistaaten, haben, nach
Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus
Regierungskreisen, beim Bundesinnenministerium im Rahmen einer
Umfrage für den 29. September als Bundestags-Wahltag votiert. Sieben
Bundesländer halten diesen Termin für ungeeignet, vor allem mit dem
Hinweis auf Schulferien in drei Ländern zu diesem Zeitpunkt. 14
Länder sprachen sich für den 22. September aus, 13 Länder für den 15.
September. Mehrfachnennungen waren zulässig. Damit dürfte der 29.
September politisch gestorben sein, da sich auch das
Bundespräsidialamt bereits informell nach einem Konsensverfahren
erkundigt hatte. Jetzt müssen bis Mitte Januar die Fraktionen im
Bundestag auf dieser Basis dem Bundesinnenminister einen
Terminvorschlag unterbreiten. Derzeit spricht sich nur die
CSU-Landesgruppe für den 29. September aus und damit für den Abstand
von 14 Tagen zwischen Landtags- und Bundestagswahl aus, den
Wahlkampfexperten zum Plakatewechsel von Seehofer zu Merkel im
bayerischen Freistaat für notwendig halten. Gut möglich, dass die
CSU jetzt auf einen Landtagswahltermin schon vor den Schulferien
drängt, auch weil die Umfragen für die CSU momentan sehr günstig
sind.
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