Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern
einfachere Regeln für Strafprozesse
Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen – Deutscher Richterbund:
Bundesregierung muss rasch handeln
Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine
Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere
Regeln für Strafprozesse. Das berichtet die „Neue Osnabrücker
Zeitung“ unter Bezug auf eine Allensbach-Umfrage unter knapp 1000
Richtern und Staatsanwälten. Demnach sprachen sich 85 Prozent der
Befragten dafür aus, Befangenheitsanträge leichter als bisher
zurückweisen zu können. Drei von vier Richtern und Staatsanwälten
sehen es zudem als vordringlich an, die Regeln für Beweisanträge zu
überarbeiten und praktikabler zu gestalten. Knapp zwei Drittel
befürworten, Rügen einer falschen Gerichtsbesetzung schneller als
bisher verbindlich klären zu können.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven
Rebehn, sagte mit Blick auf die Umfrage: „Die Justizpraxis wartet
dringend darauf, dass die Bundesregierung die Vorschriften für den
Strafprozess effektiver gestaltet.“ Er fügte hinzu: „Neben
zusätzlichen Stellen für die Justiz, die mit dem Rechtsstaatspakt
gerade vereinbart worden sind, gilt es, die versprochenen Änderungen
für den Strafprozess jetzt rasch umzusetzen.“ Strafverfahren dauerten
inzwischen immer länger, im Schnitt liege die Dauer beim Landgericht
in erster Instanz auf einem neuen Höchstwert von 7,7 Monaten.
Bei der repräsentativen Befragung des Instituts für Demoskopie
Allensbach wurden im Auftrag von Roland Rechtsschutz für den
Rechtsreport 2019 knapp 1000 Richter und Staatsanwälte befragt.
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