Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt,
sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia
Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen. „Ein
angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben“,
sagte Kramer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Union muss jetzt
einen möglichen Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht mit noch mehr
Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten belasten, erpressen
lassen“, betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA). „Das Gleiche gilt für Bewegungsspielräume
einschränkende Regulierungen in der Wirtschaft“, sagte Kramer. „Nun muss endlich
das Notwendige getan werden, um die Unternehmen bei den gegenwärtigen
wirtschaftlichen Umbrüchen zu unterstützen, und alles vermieden werden, was die
Wirtschaft bei notwendigen Anpassungen behindert“, sagte Kramer. Positiv sei,
dass die Personalentscheidungen bei der SPD und deren Selbstbeschäftigung
endlich ein Ende hätten.
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