Auf „über 100 Millionen Euro“ veranschlagt der
Deutsche Bauernverband den Schaden, der den Landwirten als Folge des
jüngsten Dioxin-Skandals entstanden sei. Der Verband erwarte eine
klare Regelung beim Schadensersatz, klarer auch als er im
Maßnahmepaket der Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) vorgesehen sei,
mahnte Sonnleitner in einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack. Angesichts der offenen Rechnungen aus dem jüngsten Skandal
kündigte Sonnleitner alle juristischen Mittel gegen die Verursacher
an, zugleich versicherte er aber: „Unsere Stoßrichtung ist nicht der
Verbraucher oder der Staat, sondern die Stoßrichtung sind die, die
uns diese Futtermittel verkauft haben.“
Man bemühe sich um individuelle Lösungen, um den in ihrer Existenz
bedrohten Bauern zu helfen. „Aber wir haben eben noch eine Lücke.
Wenn der Verursacher Insolvenz anmeldet, die anderen aber in ihren
Betrieben sauber gearbeitet haben, dann kann man die nicht nach
momentanem Recht haftbar machen. Diese Lücke müssen wir auch
schließen“, verlangte Sonnleitner.
Der Bauernvertreter meldete in diesem Zusammenhang konkreten
Nachbesserungsbedarf an Aigners Aktionsplan an. „Was wir uns noch
stärker von ihr wünschen, ist auch eine gesetzliche Regelung. Dass
generell der Schaden, der durch so etwas entsteht, von der gesamten
Futtermittelwirtschaft über einen Haftungsfonds und über eine
Rückversicherung, abgedeckt wird.“ Jetzt gingen viele Bauern leer
aus, weil keine verschuldungsunabhängige Haftung bestehe. „Da müssen
wir noch Sicherheit für alle unsere Bauern gesetzlich verankern.“
Sein Verband habe auf dem Höhepunkt der Krise einen wöchentlichen
Schaden für die Bauern zwischen 40 und 60 Millionen Euro errechnet.
Weil zwischenzeitlich die meisten Höfe wieder entsperrt worden seien,
dürfte sich der Gesamtschäden für die Bauern „dann vielleicht auf
über 100 Millionen“ belaufen. Der Bauernverband sei jetzt dabei,
„doch noch über Rechtsanwälte Haftungen abzuwälzen auf die
Futtermittelfirmen und deren Versicherungen“, obwohl der akute
Krisenverursacher, die Firma Harles und Jentzsch, insolvent gegangen
sei. Man versuche, über Banken-Gespräche zu helfen bei Stundungen,
beim Hinauszögern von Zahlungen, bei günstigen Krediten. „Aber zuerst
möchten wir eine wirklich ganz saubere Schadensaufstellung machen.
Dann möchten wir juristisch versuchen, die Futtermittellieferanten
für den Schaden haftbar zu machen und deren Versicherungen
herauszufordern. Und dann versuchen wir über eigene Möglichkeiten und
vielleicht auch über den Gesetzgeber mit Überbrückungshilfen hier
Schaden auszugleichen“, sagte der Bauernpräsident.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
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