Erstmals nach seinem Rückzug aus der Politik hat
Ole von Beust bei Hamburgs Stadtsender NDR 90,3 über die politische
Situation in Hamburg nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition
gesprochen. Von Beust betonte im Gespräch mit Kristine Jansen,
Leiterin der Landespolitik bei NDR 90,3, er habe nicht erwartet, dass
die Koalition scheitere. Die Wichtigkeit seiner eigenen Rolle für den
Erfolg von Schwarz-Grün sei ihm nicht bewusst gewesen. Hätte er ein
Scheitern geahnt, wäre er im Amt geblieben, so von Beust: „Wenn mir
klar gewesen wäre, dass die Züge so aufeinander zu rollen und es
knallt, hätte ich auch noch bis zum Ende der Legislaturperiode machen
können.“
Schwarz-grüne Koalitionen hält Hamburgs Alt-Bürgermeister für die
Zukunft jedoch keinesfalls für ausgeschlossen. Es gebe zwischen CDU
und Grünen viele Schnittmengen, z. B. in der Stadtentwicklung, in
Fragen der Integrationspolitik und vor allem bei den Themen Ökologie
und Ökonomie. Von Beust vermutete im Gespräch mit NDR 90,3, die
Grünen hätten die Koalition wohl auch aus dem Kalkül heraus platzen
lassen, um in Hamburg von dem besseren Bundestrend ihrer Partei zu
profitieren. Aber auch die Zerrüttung der Koalitionspartner CDU und
GAL habe eine Rolle gespielt. Nach Einschätzung von Ole von Beust
wäre dies nicht passiert, wenn mit ihm nicht noch weitere Senatoren
ihre Ämter aufgegeben hätten. Die „Entfremdung“ der Koalitionspartner
wäre dann nicht eingetreten.
Sein Nachfolger Christoph Ahlhaus habe Schwarz-Grün jedoch
wirklich gewollt. Vielleicht sei die Zeit für eine solche Koalition
aber noch nicht reif gewesen. Die Rückkehr der CDU zu einer
konservativen Politik nannte von Beust nicht erfolgversprechend:
„Sich auf den eigenen Kern zu reduzieren, wird einem vermutlich in
Wahlen die Sache nicht erleichten.“ Die Abkehr von der liberalen
Großstadtpolitik, für die von Beust stand, sei möglicherweise ein
„Reflex auf eine – vielleicht von mir gar nicht so empfundene –
Dominanz der vielen Jahre mit Inhalten, (gegen die) viele (in der
CDU) innere Vorbehalte hatten, die uns aber immerhin doch gute
Wahlergebnisse gebracht haben.“
Allen Parteien und Politikern empfiehlt der Alt-Bürgermeister, zu
ihren Überzeugungen zu stehen, Politik dürfe nicht nur auf Mehrheiten
schielen. Er selbst halte z. B. die Stadtbahn als Verkehrsmittel
weiter für sinnvoll und zukunftsweisend. Bis zum Wahltag werde die
CDU noch aufholen. Christoph Ahlhaus habe aber wenig Zeit, bekannt zu
werden. Einer möglichen rot-grünen Koalition nach der Wahl gibt von
Beust keine guten Chancen: „Wenn es Rot-Grün gäbe, ist ein Dauerärger
programmiert, und das ist nicht gut für die Stadt. In dieser
Situation zu sagen, Große Koalition ist klüger, vielleicht ultima
ratio, ist nachvollziehbar. Aber ich wünsche mir eine starke CDU“.
Er selbst sei sehr zufrieden mit seinem neuen Leben, eine
politische Rolle spiele er zur Zeit nicht und „Landespolitik hat sich
für mich erledigt“. Andere Ämter, etwa in der europäischen Politik,
seien im Moment für ihn nicht reizvoll.
Das ganze Gespräch zwischen Ole von Beust und Kristine Jansen ist
am Donnerstag, 20. Januar, ab 18.05 Uhr auf NDR 90,3 in der Sendung
„Abendjournal“ zu hören und im Internet unter www.ndr.de/hamburg zu
finden.
Zitate frei bei Nennung NDR 90,3.
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