Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern die
Mitgliedschaft in einem Sportverein oder den Kurs in der Musikschule
ermöglicht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch vom
Vermittlungsausschuss, der nun erneut eingeschaltet worden ist, ist
kein Blick über den Tellerrand staatlicher Alimentierung nach dem
Gießkannen-Prinzip zu erwarten. Union und FDP auf der einen, SPD,
Grüne und Linke auf der anderen Seite feilschen, wie sie immer
gefeilscht haben. Sie werden sich jetzt einigen, weil ein erneutes
Scheitern imageschädigend wäre. Doch tatsächlich wollen die
Politiker – gleich welcher Couleur – nur gut da stehen. Selbst wenn
mit dem anstehenden Kompromiss den Vorgaben des Verfassungsgerichts
entsprochen und Rechtsfrieden hergestellt wird, bleibt das
Hartz-IV-Paket Flickschusterei. Eine Reform sähe anders aus. Sie
würde alle wohlfahrtsstaatlichen Transferleistungen auf den Prüfstand
stellen. Denn nur ein Teil der Unterstützung kommt dort an, wo Hilfe
wirklich notwendig ist.
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Flensburger Tageblatt
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