Sie sind zu einem jahrzehntelangen Zankapfel der
Regionalpolitik geworden, die Bauprojekte der beiden Autobahnen A 33
und A 30 in den Räumen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Bürgerbewegungen
kämpften unter anderem aus Lärmschutzgründen gegen die Trassen,
Umweltverbände sahen (und sehen) wichtige Belange des Naturschutzes
gefährdet. Und nun, da bis auf den dritten A-33-Abschnitt im Raum
Borgholzhausen für alle Trassen ein Baurecht vorliegt, werden die
millionenschweren Verkehrsprojekte zum Zankapfel zwischen den
Finanzexperten des Bundes und der Länder. Das verstehe, wer will.
Nach einem bis zu 40-jährigen Streit sollten nun alle politischen
Kräfte begriffen haben, worum es geht: Die Kuh muss vom Eis, die
Autobahnlücken müssen so zügig geschlossen werden wie nur irgend
möglich. Denn wenn der Staat nicht in der Lage wäre, demokratisch
abgelaufene und gerichtlich bestätigte Meinungsbildungs- und
Planungsprozesse nach bis zu 40 Jahren auch in reale Bauten
umzusetzen, müssten wir uns um den Wirtschaftsstandort Deutschland
ernsthafte Sorgen machen. Es geht hier nicht mehr darum, wer wann wie
viel Geld für die A 33 oder die A 30 zur Verfügung stellt. Es geht um
die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
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