Die Haushaltspolitiker der Union wollen die
Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen.
„Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35
Milliarden Euro an“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Im laufenden Jahr solle die
Nettokreditaufnahme „auf 40 Milliarden Euro“ sinken, so Barthle. Im
Haushaltsplan 2011 ist bisher noch eine Neuverschuldung von 48,4
Milliarden Euro vorgesehen. Dank der guten Konjunktur entwickeln sich
die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben weiterhin günstiger als
von der Koalition bisher erwartet. Trotz der konjunkturbedingten
Entlastung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen
Sparkurs aber nicht lockern, erfuhr die Zeitung aus
Koalitionskreisen. Schäuble legt den Ressorts für 2012 erstmals
individuelle Ausgabenlimits fest. Die Haushalts-Eckwerte sollen am
16. März vom Kabinett verabschiedet werden.
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