SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen neuen Anlauf
zum NPD-Parteienverbot gefordert und zugleich die Bürger in
Sachsen-Anhalt vor der Unterstützung dieser Partei am kommenden
Sonntag bei der Landtagswahl gewarnt. In einem Interview mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Manuela Schwesig:
„Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu
wählen. Ich weiß aus der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD
im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine
Sacharbeit. Die haben die Stimme nicht verdient.“ Davon abgesehen, so
Schwesig, „brauchen wir das NPD-Verbot, weil man den Menschen nicht
erklären kann, warum eine Partei, die die Demokratie abschaffen will,
die auch menschenverachtend ist, überhaupt im Parlament sitzen darf.“
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