Zu den diesjährigen Osteraktionen und -märschen der Friedensbewegung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass in den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl gegen Atomwaffen als auch gegen Atomkraftwerke demonstriert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen. Die zivile Nutzung von Atomenergie fördert die Ausbreitung von Atomwaffen und produziert mehr atomwaffenfähiges Material.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss daher auch auf internationaler Ebene ihren wolkigen Ankündigungen eines Atomausstiegs Taten folgen lassen und für einen weltweiten Atomausstieg werben. Das bedeutet auch, selbst auf den Export von Nukleartechnologie zu verzichten. Sie muss ihre Zusagen von Hermesbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken zurücknehmen.
Im Bereich Abrüstung darf Schwarz-Gelb nicht nur bei Forderungen nach einer atomwaffenfreien Welt klatschen, sondern muss auch zu Hause handeln. Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Sie muss dazu bereit sein, bei der Abrüstung den ersten Schritt zu machen. Das Ende der nuklearen Teilhabe ist überfällig, denn sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Wir wollen ein atomwaffenfreies Europa und eine Absage der NATO an den Ersteinsatz von Atomwaffen.
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