SPD-Generalsekräterin Andrea Nahles bewertet die
Arbeit der Ethikkommission Atomkraft als „Alibiveranstaltung“. Diese
unterstelle, dass der gesellschaftliche Dialog jetzt neu beginnen
müsse. „Ich hätte mich nicht dafür hergegeben. Dieses Land hat
bereits einen Konsens gefunden,“ sagte Nahles im PHOENIX-Interview.
Es solle eher darüber geredet werden, ob die Ausschussberatungen im
Deutschen Bundestag öffentlich gemacht würden, so Nahles weiter.
„Dies ist der Ort, wo diese Debatte stattfinden sollte.“
Mit Bezug auf einen möglichen verkürzten Gesetzgebungsprozess zum
Ende des Moratoriums meinte Nahles: „Die SPD wird die Hand auch für
verkürzte Verfahren im Deutschen Bundestag reichen. Aber dafür
brauchen wir eine vernünftige gesetzliche Grundlage, und die haben
wir momentan nicht.“ Die SPD sei weiterhin aber auch bereit, den
Klageweg zu bestreiten, wenn die gewählten Gremien missachtet würden,
so Nahles weiter.
Nahles betonte, dass sie eine weitere Öffnung der Ausschussarbeit
für die Medien befürwortet. „Ich glaube, dass die eigentliche Arbeit
hinter den Kulissen nicht transparent genug ist.“
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