Es wird der FDP nichts nützen, sich nur einen Tag nach
der Kabinettsentscheidung zum Atomausstieg aus der Verantwortung für
die weitreichenden Folgen der schwarz-gelben Energiewende stehlen zu
wollen. Dass sich die Liberalen mit ihren wirtschaftsfreundlichen
Kernforderungen nicht gegen die Union durchsetzen konnten, ist nun
mal das Schicksal von Juniorpartnern in Regierungskoalitionen. Das
müsste auch Generalsekretär Christian Lindner längst kapiert haben.
Verständlich ist der Hader der FDP über den nonchalanten Umgang der
Bundeskanzlerin mit ihrem neuen Vize Philipp Rösler allerdings schon.
Praktisch auf dem offenen Markt hat Angela Merkel ihren frisch
gebackenen Kompagnon auflaufen lassen, sehr zur Freude der
Opposition. Überhaupt scheint die CDU-Vorsitzende an einem Konsens
mit Rot-Grün in diesem bedeutenden Fall stärker interessiert zu sein
als an einem guten Einvernehmen innerhalb der Koalition. Das muss
zumal der notleidenden FDP zu denken geben. Trotzdem ist Lindners
Versuch, polternd auf Distanz zu einem Beschluss zu gehen, den die
FDP-Minister gerade erst abgenickt haben, die falsche Reaktion. Sie
vergiftet das Klima im Regierungslager weiter und sorgt für
zusätzlichen Frust ausgerechnet bei jenen Abgeordneten, die in den
nächsten Wochen die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit sichern sollen –
nicht nur beim Atomausstieg.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218