Die FDP will die Steuern für Arbeitnehmer senken.
Schließlich sei dies im Koalitionsvertrag festgehalten. Und die
nächsten Wahlen stehen auch vor der Tür. Vor allem Arbeitnehmer
sollten bei Lohnerhöhungen deutlich mehr in der Tasche behalten,
fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Das klingt doch gut.
Ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als purer Populismus.
Richtig ist: Es gibt einen Aufschwung. Drei Prozent Wachstum in
diesem, zwei im nächsten. Und auch mittelfristig gehen Experten der
Bundesbank von einer langgezogenen Expansionsphase aus. Doch: In der
mittelfristigen Finanzplanung gibt es noch Milliardenlücken. Unklar
ist auch, wie teuer Deutschland die europäische Finanzkrise kommt.
21,5 Milliarden in fünf Tranchen sind erst der Anfang. Zudem steht
die Energiewende an. Auch diese wird Milliarden kosten. Wenn die FDP
etwas wirklich Großes leisten und sich als Finanzexperten-Partei
profilieren will, muss sie nicht die Steuern senken. Vielmehr muss
der Steuerdschungel in Angriff genommen, Subventionen gestrichen
werden. Denn in Deutschland ist derzeit derjenige der Dumme, der brav
Steuern zahlt und die Schlupflöcher nicht kennt.
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Uwe Haring
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