„Den Bürger entlasten“ – das hat sich der neue
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fest
vorgenommen. Dank der aktuellen Wachstumszahlen könne sowohl der
Haushalt konsolidiert, als auch die Steuern gesenkt werden. Und
offenbar hat er Bundeskanzlerin Merkel auf seine Seite gezogen. Die
CDU-Chefin tritt wegen der schlechten Umfragewerte plötzlich doch auf
die Sparbremse. Das schwäbische Hausfrauenmodell ist out, spendabel
sein ist in. Die schwarz-gelbe Koalition stellt den Bürgern eine
Steuerentlastung von 10 Milliarden Euro in Aussicht. Doch sogar in
den eigenen Reihen regt sich massiver Widerstand. Einige
Unions-Ministerpräsidenten wollen die Steuergeschenke im Bundesrat
verhindern. Die Einhaltung der Schuldenbremse werde so völlig
unmöglich. Die Opposition ist noch klarer: Die Koalition begehe
„finanzpolitischen Suizid“, sagt SPD-Ministerpräsident Beck.
Knicken Rösler und Merkel noch ein? Oder suchen sie unbeirrt den
Machtkampf mit den Kritikern? Sollen wir Bürger nicht doch am
Aufschwung teilhaben? Lassen Euro-Krise, Energiewende und
Bundeswehr-Reform das überhaupt zu? Über diese und andere Fragen
diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, 27. Juni 2011, in
Berlin. Seine Gäste sind:
– Kurt Beck, SPD, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
– Jörg-Uwe Hahn, FDP, stellvertretender Ministerpräsident
und Landesvorsitzender in Hessen
„2+Leif“ wird am Montag, 27. Juni, von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr im
SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter
Tel. 030/20190236.
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131 / 929-3272,
heike.rossel@SWR.de.