Berlin, 24. Juni 2011
062/11
Zum heutigen Präventionsgipfel mit Bundesinnenminister Dr.
Hans-Peter Friedrich erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Präventionsgipfel des Bundesinnenministeriums setzt ein
starkes Signal für ein friedliches und sicheres Miteinander in
unserem Land. Es ist gut und richtig, dass Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich Vertreter der Politik, von Sicherheitsbehörden
und muslimischen Verbänden an einen Tisch holt, um darüber zu
beraten, wie man gemeinsam der Radikalisierung von jungen Muslimen
wirkungsvoll entgegentreten kann. Die Sicherheitspartnerschaft ist
hierbei ein sinnvolles und in einigen Bundesländern und Kommunen
bereits bewährtes Instrument.
Es geht um die Stärkung eines guten Miteinanders. Eine
vertrauensvolle und verlässliche Partnerschaft von
Sicherheitsbehörden mit muslimischen Vereinen und Moscheegemeinden
kann dabei helfen, Radikalisierungstendenzen zu erkennen und
Anschläge zu verhindern. Das familiäre und soziale Umfeld bekommt
häufig als erstes mit, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert,
extremistischer Ideologie und islamistischer Hasspredigt verfällt.
Eine erfolgreiche Bekämpfung radikaler Gruppen trägt dazu bei, die
ganz überwältigende Mehrheit rechtstreuer Muslime vor
ungerechtfertigter, pauschaler Verdächtigung zu schützen. Zudem
fürchten gerade diese friedliebenden Muslime islamistische
Extremisten.
Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Wir unterstützen
deshalb den Bundesinnenminister bei einem weiteren Ausbau der
Sicherheitspartnerschaft. Wir rufen alle muslimischen Verbände und
Vereine dazu auf, daran engagiert mitzuwirken. Denn Sicherheit geht
alle an. Nur mit einer Kultur des Hinsehens und nicht des Wegschauens
können wir im Kampf gegen islamistische Propaganda erfolgreich sein.
Auch die Opposition ist hier zum konstruktiven Mitwirken herzlich
eingeladen – anstatt dieses wichtige Thema für billige Attacken auf
den Bundesinnenminister zu missbrauchen.
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