Wer zuerst auf die Schnapsidee verfallen ist,
Wladimir Putin mit dem Quadriga-Preis auszuzeichnen, muss einen Wodka
zu viel intus gehabt haben. Der Russe hätte für die Auszeichnung
angesichts seiner antidemokratischen Politik nie und nimmer ins
Gespräch gebracht werden dürfen. Der Rückzieher des Kuratoriums
hinterlässt nun vollends verbrannte Erde. Denn auch wenn der Kreml
die Dinge herunterspielt: Selbstverständlich muss sich Putin
brüskiert fühlen, und zwar völlig zu Recht. Damit keine
Missverständnisse aufkommen: Man kann, muss und soll mit dem Kreml
Außenpolitik betreiben, die im besten Fall vom nationalen Interesse
Deutschlands geleitet sein sollte. Dazu gehört es auch, auf die
Demokratisierung des Riesenreiches im Osten hinzuwirken, wo immer
dies möglich ist. Die Einmischung eines Preiskomitees ist dabei
allerdings kontraproduktiv – vor allem, wenn es die Realität so
vollständig verkennt wie das Quadriga-Kuratorium. Putin hat seinem
Land nach dem Chaos der Jelzin-Jahre Stabilität verliehen. Das ist
durchaus als Verdienst anzuerkennen. Danach aber hat er die Ausfahrt
Richtung Freiheit verpasst und Russland in einen autoritären Staat
verwandelt, der von Oligarchen, Geheimdienstlern und willigen
Technokraten beherrscht wird. Für die Beziehungen zum geeinten
Deutschland hat Putin außer dem Bau der höchst umstrittenen
Ostsee-Pipeline und anderer glänzender Gas-Geschäfte fast nichts
bewirkt. In Berlin hat sich seit langem eine Kaste von
Russland-Verstehern herausgebildet, deren verklärter Blick nach Osten
wohl sagen soll: Wir haben genug von all dem Hickhack in der EU und
von den ewigen amerikanischen Alleingängen. Lasst es uns mit Russland
versuchen! Als Feigenblatt haben sich diese Ostler den Petersburger
Dialog umgebunden, der die Zivilgesellschaft in Russland stärken
soll. Erreicht worden ist in zehn Jahren nichts. Es ist höchste Zeit
einzusehen, dass der deutsche Einfluss auf die Politik des Kremls
enge Grenzen hat. Klare Ansagen versteht man dort besser als eine
preisgeschwängerte Anbiederung.
Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Stephan Richter
Telefon: 0461 808-0
redaktion@shz.de