Bundesregierung nimmt sich des Leerstandes bei
Kleingärten an
Halle. Die schwarz-gelbe Koalition will sich um den zunehmenden
Leerstand in Kleingartenanlagen, der vor allem Ostdeutschland
betrifft, intensiver kümmern als bisher. Das geht nach einem Bericht
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort des Parlamentarischen
Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Jan Mücke (FDP), auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Die Bundesregierung sieht
den in einigen Regionen wachsenden Leerstand von Kleingartenanlagen
mit Sorge“, schreibt Mücke. Das Ministerium habe deshalb ein
Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben mit dem Titel: „Bewältigung der
Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen
Regionen“. Auf dessen Grundlage sollten Konzepte zur Bewältigung der
Misere entwickelt werden. Spezielle Förderprogramme stehen Mücke
zufolge derzeit nicht zur Verfügung. Wenn der Rückbau von
Kleingartenanlagen der Aufwertung von Stadtquartieren diene, sei eine
Förderung im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost aber möglich. Der
Linksfraktionsabgeordnete Jan Korte hält die Antwort für
unzureichend. „Der Leerstand von Kleingärten gerade in Ostdeutschland
ist weitgehend bekannt“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
„Besser, als das jetzt zu erforschen, wäre es, konkret zu handeln und
zum Beispiel die Fördermöglichkeiten zu erweitern. Ich kann nur
hoffen, dass die Ergebnisse bald vorliegen und die
Handlungsempfehlungen dann auch von der Bundesregierung umgesetzt
werden, statt in irgendeiner Schublade zu verschwinden.“ Nach Angaben
der Linksfraktion kommen im gesamtdeutschen Durchschnitt auf 1000
Einwohner 12 genutzte Kleingärten; in Westdeutschland seien es sechs,
in Ostdeutschland hingegen 36. Der Präsident des Landesverbandes der
Gartenfreunde Sachsen-Anhalt, Dietmar Kuck, forderte gegenüber dem
Blatt: „Die Bundesregierung muss sich ernsthaft Gedanken machen, wie
dieses wachsende Problem in den Griff zu kriegen ist. Denn so wie es
jetzt ist, bleibt das alles an den Kommunen hängen.“ Die Mittel für
den Stadtumbau Ost müssten aufgestockt werden. Zudem müssten die
Kommunen im Rahmen des Programms „mehr Bewegungsfreiheit“ bekommen
und dürften nicht immer dazu gezwungen sein, Komplementärmittel
beizubringen. Kuck fügte hinzu: „Ein Auto, das nicht mehr gebraucht
wird, wird verschrottet. Aber ein Kleingarten, der nicht mehr genutzt
wird, der bleibt.“ Der Landesverband vertritt die Interessen von
108400 Gartenfreunden, die in 1884 Vereinen organisiert sind.
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Hartmut Augustin
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