Unions-Innenpolitiker Uhl begrüßt Einebnung des
Heß-Grabes – SPD-Mann Edathy: Schritt wäre nicht nötig gewesen
Halle. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Einebnung des
Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel begrüßt.
„Wunsiedel hat sich zunehmend zu einem Wallfahrtsort von
Rechtsextremisten entwickelt“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Das ist genau das, was
wir nicht brauchen. Es ist zu wünschen, dass Wunsiedel jetzt seine
Ruhe hat.“ Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy erklärte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir haben während der rot-grünen
Regierungszeit das Versammlungsrecht dahingehend geändert, dass
Demonstrationen unzulässig sind, wenn sie die Würde der Opfer des
nationalsozialistischen Terrorregimes herabsetzen. Das war die
Grundlage für das Verbot dieser Aufmärsche. Dadurch ist das
grundlegende Problem in Wunsiedel gelöst worden.“ Die Einebnung des
Grabes sei daher nicht zwingend nötig gewesen. Aber das müsse die
Kirchengemeinde im Einvernehmen mit den Angehörigen entscheiden. „Da
mische ich mich nicht ein.“
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Hartmut Augustin
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