Den Parteitag der CSU könnte man aus norddeutscher
Sicht leichtfüßig übergehen. Was schert uns eine bayerische
Regionalpartei, der ein schleichender Machtverlust droht? Die
Delegierten des Parteitags haben wohl aus ihrer Sicht das einzig
richtige gemacht: Indem sie Peter Ramsauer – wenn auch sehr knapp –
zum Seehofer-Stellvertreter wählten, sorgten sie für etwas mehr Ruhe
in den eigenen Reihen. Dies auch mit Blick auf die kommende
Landtagswahl und den SPD-Gegenkandidaten Christian Uhde. Doch Peter
Gauweiler wird weiter den Unruhestifter geben. Der Euro- und
Europa-Skeptiker hat Rückhalt in seiner Partei, und es gibt auch
darüber hinaus bundesweit viele, die seine Einschätzung der Lage
teilen. Das macht die Resultate des CSU-Parteitages nun wiederum
bundespolitisch interessant. Die Frage ist, wieweit die etablierten
Bundestagsparteien dem Druck dieser Euro-Skeptiker standhalten
werden, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht? Und: Wie lange folgt
das Wahlvolk noch einer Regierung und auch den Oppositionsparteien in
der Euro-Politik, wenn mit immer mehr und höheren Bürgschaften
klammen Euro-Staaten geholfen wird? Gauweiler ist nur ein Synonym für
eine Stimmung, die sich immer weiter ausbreitet. Schnelle und
richtige Antworten darauf kann kein Parteitag, sondern nur eine
politisch intakte Führung geben.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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