Bremen. In der aktuellen Mindestlohn-Debatte
empfiehlt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
Großbritannien als Vorbild: „Die Low-Pay-Commission ist bisher immer
zu einvernehmlichen Vorschlägen einer Untergrenze für alle Branchen
gekommen“, lobt der Stellvertretende CDA-Vorsitzende Ralf Brauksiepe
gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Dienstag-Ausgabe). Die Empfehlungen
dieser neunköpfigen Kommission „hat bisher jede britische Regierung,
egal welcher Zusammensetzung, übernommen“, betont der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im
Arbeitsministerium.
Brauksiepe begründet die Notwendigkeit einer solchen Kommission
auch für Deutschland mit der sinkenden Tarifbindung der Unternehmen:
„Wenn die Tarifautonomie an Bindungskraft verliert, muss die Politik
eingreifen.“ Der CDA-Vize setzt auf Einsicht bei den Arbeitgebern:
„Ich glaube nicht, dass sich eine Tarifpartei der Mitarbeit in einer
solchen Kommission von vornherein verweigern wird.“ Schließlich wolle
man „eine Lösung mit den Tarifparteien und nicht ohne sie“.
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