In der CDU-internen Debatte um den Mindestlohn
hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer erneut auf die Seite des Arbeitnehmerflügels ihrer
Partei geschlagen. Kramp-Karrenbauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitagausgabe), wenn sich die Tarifpartner nicht einigen könnten,
solle eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine
Regelung herbeiführen. „Bekommt dieses Gremium es nicht hin, plädiere
ich für die Orientierung an der Lohnuntergrenze der Zeitarbeit.“
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte diese Orientierung am
Zeitarbeitstarif abgelehnt. Kramp-Karrenbauer betonte, Merkel habe
dem immer skeptisch gegenüber gestanden. Auf dem Parteitag in Leipzig
müsse das Thema jetzt aber „im Detail“ diskutiert werden. „Es wird
auf alle Fälle das Signal geben: Wir haben verstanden, dass es in dem
Bereich Fehlentwicklungen und Missbrauch gibt. Dagegen werden wir
vorgehen“, so Kramp-Karrenbauer.
Auch die Union habe sich gesellschaftlichen Tendenzen anzupassen.
„Ich frage jedoch selbstkritisch, ob wir zu sehr reagieren und
gesellschaftliche Entwicklungen nicht frühzeitig genug vorantreiben“,
ergänzte die Ministerpräsidentin.
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