CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann läuft Sturm
gegen die „Regulierungswut“ in NRW. „Rot-Grün will alles regeln und
mündige Bürger erziehen“, sagte Laumann den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Dienstagausgaben). Als Beispiele nannte Laumann das geplante
Nichtraucherschutzgesetz, kürzere Ladenöffnungszeiten und Auflagen
für Tagesmütter.
Die CDU-Fraktion will ihre Politik verstärkt unter die Überschrift
„Mehr Selbstbestimmung des mündigen Bürgers“ stellen. „Rot-Grün will
alles in Düsseldorf entscheiden. Das ist auch eine Entmündigung der
Kommunalpolitik“, bemängelte Laumann.
Auch der CDU-Politiker hält es für unverzichtbar, dass
Nichtraucher vor Tabakrauch geschützt werden. „Aber warum soll es
keine getrennten Kneipen für Raucher geben, wenn 25 Prozent der
Bürger das wollen?“ Die CDU poche darauf, dass Menschen und Vereine
vernünftig selbst entscheiden und nicht bevormundet werden.
Auch beim Ladenschluss kritisiert der CDU-Fraktionschef die „Denke
der Regierung Kraft, alles und jedes mit Verboten zu regeln“. Statt
dessen wäre es sinnvoll, bei den Ladenöffnungszeiten auf die
Kompetenz der Stadträte zu setzen. „Die Grünen sind aber Vorreiter an
der Erziehungsfront.“
Dazu zählt Laumann auch den Vorstoß von Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne), dass Verbraucher nur einmal pro Woche Fleisch essen
sollen. „Das kann schließlich jeder selbst entscheiden.“ Auch dass
Tagesmütter eine 20-seitige Hygiene-Vorschrift zum Umgang mit
Lebensmitteln vorgelegt wurde, hält Laumann für „Regulierungswut“.
Keine Tagesmutter wolle den Kindern schaden. Gleichzeitig benötige
NRW aber 44.000 neue Plätze, um den Rechtsanspruch für U3-Kinder zu
erfüllen.
Laumann bemängelte, dass Rot-Grün zwar „alles reglementiert, aber
die wichtigen Fragen nicht anpackt“. So sei völlig unklar, wie die
44.000 Kita-Plätze bis 2013 entstehen sollen. Auch gebe es kein
Konzept für die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs sowie für
die Umsetzung der Energiewende in NRW. Und für die Erreichung der
Schuldenbremse müsse sich der Staat auch mal zurückziehen und den
Bürger mehr Eigenverantwortung einräumen. „Wir wollen, dass sich
mündige Bürger selbst entfalten können und nicht von Düsseldorf
erzogen werden“, so Laumann.
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