Habeck will für Grüne neues Energieressort
KIEL Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl
am 6. Mai ein neues „Energiewendeministerium“ einrichten – und selbst
den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts
verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. Das berichtet das
„Flensburger Tageblatt“ in seiner Montag-Ausgabe. „Ob Schnelligkeit
bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen,
Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigung von
Umweltschutz – all das muss unter einen Hut gebracht werden“, sagte
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Robert Habeck gestern der
Zeitung. Bisher ist in Kiel das Wirtschaftsressort für
Energieversorgungsfragen und den Netzausbau zuständig, das
Justizressort für die Atomaufsicht, das Innenressort für die
Landesplanung und Flächennutzung und das Umweltressort für Biomasse
und Ausgleichsregeln. „Die Aufsplitterung auf vier Ressorts führt zu
Reibungsverlusten und Verzögerungen“, kritisierte Habeck. Für das
neue Ressort will der Spitzen-Grüne das Kabinett nicht vergrößern.
Entweder möchte er im Gegenzug ein anderes Ressort abschaffen oder
eines der vier bisher beteiligten Häuser zum Energiewendeministerium
umwandeln.
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