Die gesetzlichen Krankenkassen sind vorerst
glimpflich davongekommen. Finanzminister Schäuble will den
Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro schröpfen – das ist noch
verschmerzbar. Von allen weiteren Maßnahmen sollte die Politik aber
tunlichst die Finger lassen. Die FDP will die Praxisgebühr
abschaffen, die ihre Steuerungswirkung grandios verfehlt hat. Dafür
ist ihr der Applaus vieler Bürger sicher, was im NRW-Wahlkampf nicht
schaden kann. Doch mit der Abschaffung würde man auf
Milliardeneinnahmen verzichten. Sinnvoller wäre es, niedrigere
Gebühren bei jedem Arztbesuch zu verlangen. Beliebt, aber wenig
nachhaltig ist auch eine Senkung der Kassenbeiträge. Auch hier gäbe
es Mindereinnahmen. Sobald die Konjunktur abflaut und die
Gesundheitsausgaben ansteigen, sind die Kassen auf jeden Euro
angewiesen. Dann wird sich das Finanzpolster sowohl im Fonds als auch
bei den Versicherungen selbst rasch in Luft auflösen. Deshalb sind
sie gut beraten, keine Prämien zu verteilen. Je stärker man jetzt an
die Reserven geht, desto schneller drohen dem Bürger wieder höhere
Zahlungen. Das kann keine Lösung sein.
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