Über die Wirkung des Solidarpaktes für
Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der
Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es
für diese Zusatzabgabe, die im Übrigen auch in den neuen Ländern zu
zahlen ist, eine gute Begründung. Die Misswirtschaft der SED hatte
eine marode Infrastruktur und eine wenig leistungsfähige
Wirtschaftsbasis hinterlassen. Die früheren DDR-Bürger wären ohne
zusätzliche Hilfen doppelt abgestraft worden. Denn zum einen hatten
sie in wesentlich höherem Maße unter der Politik der alliierten
Sieger zu leiden. Stalin, der rote Menschenschlächter, der die SED an
die Macht brachte, war ein ganz anderer Besatzer als die
Westalliierten, die den Wiederaufbau der Länder betrieben, die später
die Bundesrepublik bildeten. Und dann, in der DDR, wurden die Bürger
Opfer eines Experiments staatlicher Planwirtschaft, das den
Anforderungen einer modernen Zivilisation nicht gewachsen war. Die
hochverschuldete DDR war 1989 wirtschaftlich am Ende. Diese
besondere, unverschuldete Erblast sollte solidarisch von allen
Deutschen getragen werden. Denn verantwortlich für das Desaster der
NS-Zeit und seine Folgen waren nicht nur Sachsen und Mecklenburger,
sondern auch Schwaben und Holsteiner. Dass die vielen Milliarden, die
seitdem in die neuen Länder flossen – übrigens zusammen mit den
großen Summen aus europäischen Fonds – einige positive Effekte
hatten, dürfte unbestritten sein. Unbestritten ist auch, dass manches
von dem, was in fast 45 Jahren kaputt gemacht wurde, nie wieder zu
reparieren ist. So fehlen dem Osten noch lange, vielleicht sogar
dauerhaft große Firmenzentralen und es fehlt auch die Tradition eines
kapitalstarken Mittelstandes. Deswegen auch sind Hilfen nach
Jahrzehnten immer noch zu rechtfertigen. Womit allerdings jetzt das
Ruhrgebiet seine Forderung nach Solidarität begründen will, bleibt
schleierhaft. Vom ganz alltäglichen wirtschaftlichen Strukturwandel
sind überall in Deutschland die Menschen gleichermaßen betroffen. Sie
können sich in der Bundesrepublik seit Langem – im Gegensatz zur DDR
– durch die freie Wahl kluger Politiker schützen. Niemand hat
Nordrhein-Westfalen eine Regime aufgezwungen. Wer an Rhein und Ruhr
regierte – in aller Regel als Sozialdemokrat – ist selbst
verantwortlich für die Zustände, die dort herrschen. Und die beste
Abhilfe dagegen besteht nicht in Unterstützung von außen, sondern in
einer klugen Wahl. Dazu ist ja in Kürze für die Bürger in
Nordrhein-Westfalen Gelegenheit.
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