MZ zur Maut
Arme Satiriker, Ihr habt es wirklich immer schwerer, die
Wirklichkeit noch durch Übertreibung auf den Begriff zu bringen. Die
Politiker nehmen Euch die Arbeit ab. In der „heute-show“- Realität
ist zweierlei passiert. Erstens hat der CSU-Chef und bayerische
Ministerpräsident ein Interview gegeben. Darin behauptet er, nach
einem Gespräch, das er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
geführt habe, sei klar: Dobrindts Gesetzentwurf komme im Oktober und
werde alle Bedenken ausräumen. Einzelheiten? Fehlanzeige! Zweitens
lässt Dobrindt die jüngste Maut-Version durchsickern: Die Gebühr
soll zwar für alle Straßen eingeführt, aber nur auf Autobahnen und
Bundesstraßen kassiert werden. Land- und Kreisstraßen blieben
mautfreie Zonen. So würde die Nutzungsgebühr den kleinen
Grenzverkehr nicht beeinträchtigen. Bleibt eine Frage: Kann der
bayerische König einfach etwas verkünden – ein Gesetz, das landesweit
eingeführt, aber nicht überall vollstreckt wird? Egal, er tut es
einfach.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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