tz München: Bilanz der BayernLB: Kein Geld für den Freistaat

Neues von der Landesbank hört der Bayer ungern,
meist geht–s um unangenehme Überraschungen. Gestern war es die
Verlustmeldung der ungarischen Tochter MKB: Wieder gut eine halbe
Milliarde in den Wind geschrieben. Vorstand Gerhard Häusler will die
Bank jetzt gesundschrumpfen, nur noch bescheidene, risikoarme
Geschäftsfelder bearbeiten. Drängendstes Problem ist aber zunächst
die Bewältigung des Problems Staatsbeihilfe. Ministerpräsident Horst
Seehofer bemüht sich offiziell die um nachträgliche Genehmigung der
nicht EU-konformen Bankenrettung mit zehn Milliarden Euro
Steuergeldern aus dem Jahr 2008. Gegen die Forderung aus Brüssel nach
Rückzahlung kann er aber nichts haben. Seine
Staatsentschuldungsstrategie fußt ja zu einem Drittel auf der
Rückerstattung dieses Batzens. Dass die Sparkassen dazu beitragen
müssen, dürfte dem CSU-Chef auch passen – zu gerne prahlt sein
SPD-Kontrahent Christian Ude mit dem seriösen Geschäftsgebaren etwa
der Stadtsparkasse München, die schöne Gewinne machte, während sich
die LB verzockte. Dieses Jahr kann Seehofer jedenfalls nicht auf
einen Zahlungseingang von der Landesbank hoffen.

Barbara Wimmer

Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de