Zu wenig Logik in der Politik
Der Staat unterhält Schwimmbäder. Aber er käme niemals auf die
Idee, private Pools zu fördern, nur weil jemand seine Bahnen lieber
zu Hause zieht. Vergleiche wie dieser verdeutlichen, warum viele
Menschen ein Problem mit dem Betreuungsgeld haben. Es ist unlogisch.
Einerseits wird die externe Betreuung gefördert mit Blick auf
Chancengleichheit der Kinder und auch, um Müttern den Wiedereinstieg
in den Beruf zu erleichtern.
Gleichzeitig hat die CSU durchgedrückt, dass auch für die
Betreuung zu Hause ein Zuschuss fließen soll. Sie nennt das
Wahlfreiheit und setzt sich so, ganz im Stil der FDP mit ihrer
Steuerermäßigung für Hoteliers, ebenso radikal wie irrational für
ihre Klientel ein.
Herhalten muss als Argument eine vermeintliche Gerechtigkeit. Der
Fall steht damit beispielhaft für ein grundlegenderes Problem der
Koalition, letztlich der ganzen Gesellschaft. Immer häufiger, so
scheint es zumindest, spielen gefühlte Problemlagen eine
entscheidende Rolle. Ob Kinderbetreuung oder Firmenpleiten,
Pendlerpauschale oder Geschlechterquote: Fakten zählen wenig, es geht
ums Befinden.
Zugleich hat sich die Koalition selbst gefesselt, indem sie
ständig Themen im Paket beschließt. So lässt sich kein Fehler
korrigieren, ohne dass im selben Zug drei weitere Projekte kippen.
Auch die neue Direktheit der FDP lässt Gräben erkennen. Doch
verlaufen sie längst nicht nur zwischen Liberalen und Union. CDU und
CSU haben in den eigenen Reihen ein Identitätsproblem, das sich nicht
mehr kaschieren lässt.
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