Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die
Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut
ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. „Mit ihrem Einzug
erschweren sie stabile Mehrheiten“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ
Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem. „Weil
sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für
die Linkspartei.“ Der Erfolg der Piratenpartei habe in der Union
Eindruck hinterlassen, so Altmaier. „Verunsicherung ist da. Niemand
kann das Phänomen völlig abschätzen.“ Altmaier bezeichnete die
Piraten als „Kein-Thema-Partei“, die jedoch ein Prinzip
repräsentierten und für den neuen Umgang mit dem Internet stünden.
Dies beeinflusse auch die politischen Strategien der etablierten
Parteien: Niemand könne es sich leisten, Social Media mit Formaten
wie Facebook oder Twitter zu ignorieren, sagte Altmaier.
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