HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Euro-Abstimmung

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Ein Kommentar von Egbert Nießler

Deutschland kommt besser als die meisten anderen Industrieländer
aus der Krise. Der Export zieht an, der Arbeitsmarkt entwickelt sich
positiv. Und es drängt sich die Frage auf, ob das trotz oder wegen
der Bundesregierung so ist: einer Regierung, die vor allem mit sich
selbst beschäftigt ist, deren Chefin in der Euro-Krise im In- und
Ausland für ihr zögerliches Handeln gescholten wurde und die nicht
zuletzt deshalb gestern im Bundestag um ihre eigene Mehrheit bei der
Abstimmung über den Eurorettungsschirm bangen musste. Denn ihr
Zaudern hat unsere europäischen Partner verunsichert und den
einheimischen Euro-Skeptikern unnötig Raum gegeben. Traditionell
finden düstere Mahner in Deutschland eher Gehör als Optimisten.
Behalten sie recht, können sie für sich reklamieren, es schon immer
gewusst zu haben. Wenn nicht, legt sich der gnädige Mantel des
Vergessens über ihr Geunke. Vor allem aber lassen sich mit dunklen
Prophezeiungen hervorragend Stimmungen und Stimmen generieren.
Besonders, wenn es um unser Liebstes, das Geld, geht. Da gibt es die,
die den Euro schon immer für eine Missgeburt hielten, jene, die
verzinste Darlehen als schon verlorene Posten deklarieren, und
solche, die vorgeben, man müsse künftigen Generationen eine
problemfreie Zukunft hinterlassen. Dass angesichts
schwindelerregender Milliardenbeträge und der komplizierten Materie
mancher Abgeordneter – auch der Regierungskoalition – Bedenken
entwickelt, ist nicht verwunderlich. Bedenklich ist allerdings, dass
vor allem die Liberalen im Angesicht der eigenen Pleite glauben, das
Thema für sich nutzen zu können. Das ging schon im Berliner
Landtagswalkampf gründlich daneben. Und wenn jetzt nach Parteichef
Rösler auch FDP-Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern fordern,
es dürfe in Sachen Euro-Rettung keine Denkverbote geben, müssen sie
sich zuerst selbst fragen, wer oder was ihre Hirntätigkeit
eingeschränkt hat. Möglicherweise war es die Angst vor dem eigenen
Untergang. Vielleicht ist manch anderem Euro-Skeptiker gestern auch
gedämmert, dass er im Falle vorgezogener Neuwahlen sein Mandat
verlieren könnte. Diesen pragmatischen Ansatz können die Zweifler
auch auf größerer Bühne weiterverfolgen. Deutschland ist mit seiner
Exportwirtschaft der größte Gewinner des Euro. Unsere meisten
Ausfuhren gehen in die EU. Wir haben also ein existenzielles
Interesse daran, dass unsere Kundschaft solvent und unsere Währung
stabil bleibt. Nun kann man darüber streiten, ob immer neue
Rettungsschirme oder Euro-Bonds der bessere Weg sind. Eine Pleite
Griechenlands, der dann andere Staaten bis zum Zusammenbruch des Euro
folgen würden, wäre es vermutlich nicht. Ganz sicher aber sind Angst
und Verzagtheit die schlechtesten Ratgeber in der Not. Sie tragen
Unsicherheit und Lähmung in die eigenen Reihen und ermöglichen
Angriffe von außen. Die Regierungsmehrheit hat gestern noch einmal
knapp gehalten. Aber in Demokratien ist nach der Abstimmung auch
immer vor der Abstimmung. Mit der gestrigen Entscheidung wurde
lediglich Zeit gekauft. Ohne gemeinsame Wirtschafts- und
Währungspolitik, die einen Verzicht auf nationale Rechte erfordert,
bleiben der Euro und die ganze Gemeinschaft in Gefahr. Es wird also
auch künftig hitzige Euro-Debatten und knappe Abstimmungen geben.
Eine Krise kann ein Land schon einmal trotz seiner Regierung
überstehen. Große Zukunftsprojekte gelingen aber nur mit mutigen
Entscheidungen.

Pressekontakt:
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Ressortleiter Meinung
Dr. Christoph Rind
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