Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale hat
vor dem Bundesparteitag der Mutterpartei am kommenden Wochenende in
Karlsruhe den CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem
engagierteren Sparverhalten und einer mutigeren Entschuldungspolitik
aufgefordert. JuLi-Chef Lasse Becker sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Wenn schon die JuLis ein eigenes
Sparkonzept im Umfang von fünf bis sechs Milliarden an zusätzlichen
Einsparungen pro Jahr vorlegen, dann können wir vom
Bundesfinanzminister ganz bestimmt mindestens das und noch mehr
erwarten.“ Es sei „auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und der
Verantwortung für diese und die nächsten Generation“, wenn die
Regierung statt 2016 schon 2014 verlässlich ohne Neuverschuldung im
Bundeshaushalt auskäme. „Das umsetzen zu können erwarte ich mir von
einem überzeugenden Bundesfinanzminister“, meinte Becker. Unter
Hinweis auf die Ampel-Diskussion stellte der JuLi-Chef die
koalitionspolitische völlige Offenheit der FDP heraus. „Einen
dauerhaften Wunschpartner gibt es aus unserer Sicht nicht.“ Für die
Jungen Liberalen seien Koalitionen ohnehin nur Zweckbündnisse auf
Zeit. „Mit den Parteien, mit denen man mehr liberale Inhalte als mit
anderen umsetzen kann, sollte man koalieren. Das muss von Wahl zu
Wahl entschieden werden.“
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