Bonn/Berlin, 24. Mai 2012 – Eva Högl (SPD) hat den
ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein vor der
heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als „tragische
Figur“ bezeichnet. Beckstein habe in den Akten zu den NSU-Morden
frühzeitig handschriftlich die Untersuchung eines möglichen
fremdenfeindlichen Hintergrundes vermerkt. Dem sei jedoch nicht
nachgegangen worden, so die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss
im PHOENIX-Interview. Es habe eine „Schieflage bei den Ermittlungen
hin zu organisierter Kriminalität“ geben.
Der CDU-Obmann Clemens Binninger betonte bei PHOENIX, Beckstein
habe „sich viel gekümmert und früh einen fremdenfeindlichen
Hintergrund erkannt“. Jedoch führe der Innenminister nicht die
behördlichen Ermittlungen. Er räumte „offensichtliche
Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Behörden“ ein. „Wir brauchen von
Beginn an klare Zuständigkeiten, die nicht erst im politischen Streit
geklärt werden müssen. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes
bräuchten wir eine Rechtslage, die ohne politischen Streit auskommt.“
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