Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar
in der Rolle der Bürgerrechtlerin. Als willkommenes Feindbild dient
der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst
forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des
Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen
Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein „guter Anfang“, tönt die
Ministerin. Kein Zweifel, seit den zahllosen Ermittlungspannen im
Zusammenhang mit den Neonazi-Morden durch die Zwickauer Terror-Zelle
NSU steht eine Reform der Sicherheitsbehörden ganz oben auf der
Tagesordnung. Allerdings fällt sie in die Zuständigkeit der
Kabinettskollegen Friedrich (Innen) und de Maizière (Verteidigung).
Leutheusser-Schnarrenberger dagegen ist mehr auf ihre eigene
Profilierung bedacht als auf einen substanziellen Beitrag in der
Sache. Am Anfang kann jedenfalls nicht die Abschaffung einer Behörde
stehen. Zunächst einmal muss geklärt werden, was der MAD noch leistet
und welche Aufgaben auf andere Behörden übertragbar wären. Fest
steht, dass der Militärgeheimdienst seit dem Ende des Kalten Krieges
an Bedeutung verloren hat. Damals bestand seine Hauptaufgabe in der
Enttarnung von östlichen Spionen bei der Bundeswehr. Das ist
Geschichte. Heute geht es beim MAD eher um die Überprüfung von
Soldaten und Offizieren auf eine eventuell extremistische Gesinnung.
Ein Job, den wahrscheinlich auch der Verfassungsschutz erledigen
könnte. Solche Entscheidungen lassen sich aber nicht im
Schnell-Schuss-Verfahren treffen. Übrigens: Nicht nur die Geheimen
sind im Zuge der NSU-Affäre unangenehm aufgefallen. Fehler und
Versäumnisse gab es auch bei den Justizbehörden. Von einem forschen
Einschreiten der zuständigen Bundesjustizministerin ist hier
allerdings nichts bekannt.
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