Da sage noch jemand, Wutbürger oder radikale
Umweltschützer verhinderten oder verzögerten wichtige
Infrastrukturprojekte. Beim schleppenden Ausbau der Stromtrassen
durch Niedersachsen jedenfalls sitzen die Schuldigen ganz woanders:
in Firmenzentralen sowie in Ministerien und Behörden. Und eben nicht
im kleinen Häuschen entlang der geplanten Höchstspannungsleitungen.
Schon lange streiten sich Land und der Netzbetreiber Tennet über die
neuen Stromautobahnen, vor allem um die Frage, ob und wo die Kabel
unter der Erde verschwinden sollen. Möglichst viel, fordert das Land
mit Blick auf Bedenken und mögliche Proteste der Anwohner. Möglichst
wenig, antwortet Tennet mit Blick auf höhere Kosten und mögliche
Probleme mit der Technik. Der Ausbau der Trasse von Ganderkesee nach
St. Hülfe liegt dadurch seit Jahren auf Eis. Längst muss sich auch
das Bundesverwaltungsgericht auf Klage von Tennet mit dem Fall
befassen. Einen ersten Vergleichsvorschlag der Leipziger
Verwaltungsrichter haben die Vertreter des Landes bereits platzen
lassen – offenbar ohne Abstimmung mit den beteiligten Ressorts,
insbesondere dem Umweltministerium. Das wirft kein gutes Licht auf
die schwarz-gelbe Regierung in Hannover. Der gegen Tennet gerichtete
Vorwurf der Hinhaltetaktik ließe sich auch leicht umdrehen:
Vielleicht wollen CDU und FDP das unangenehme Thema auch einfach nur
bis nach der Landtagswahl im Januar aussitzen. Am Mittwoch startet
das Bundesverwaltungsgericht einen neuen Versuch, die Streithähne zum
Einlenken zu bewegen. Beide Seiten sollten die Gelegenheit nutzen und
sich schnell auf eine vernünftige Lösung einigen. Die mit großem
Brimborium verkündete Energiewende in Deutschland darf nicht am
kleinlichen Hickhack zwischen Betreibern und Behörden scheitern.
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