Die Verfassungsschutzbehörden von Bund Ländern
müssen, nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
„weg von der Mentalität kommen, das eigene Wissen möglichst
abzuschotten“. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe)
begrüßte deshalb Ulbig ausdrücklich, dass sich Bund und Länder
grundsätzlich auf eine neue Kooperationsbasis für die Arbeit von
V-Leuten geeinigt hätten. „Es wird eine Clearingstelle geben, mit der
zukünftig auch der Bund weiß, ob und wo die Länder V-Leute im Einsatz
haben“. Damit sei „die Schieflage“ beseitigt, dass derzeit zwar der
Bund die Länder über V-Leute im Einsatz informieren müsse, aber nicht
umgekehrt. „Es wird zukünftig nicht mehr passieren, dass V-Leute
unbekannterweise im doppelten Auftrag unterwegs sind oder dass zwei
Dienste unabhängig voneinander V-Leute im Einsatz haben, ohne dass
man sich gegenseitig abgestimmt hat“. Der Föderalismus „darf nicht
zur Bremse beim Informationsabgleich werden“, sagte Ulbig. Mit der
Verständigung auf die neue Clearingstelle sei „die organisatorische
Neuaufstellung der Sicherheitsdienste weitgehend abgeschlossen“,
meinte Ulbig.
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