Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist
künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich. Wer um die
schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol
verteidigt werden kann, wird der engagierten Suchtbekämpferin Marion
Caspers-Merk eine gewisse Kompetenz zubilligen müssen. Dennoch muss
die neueste Personalentscheidung des sozialdemokratischen
Finanzministers Nils Schmid schon wieder Kritik provozieren. Da wird
einer Genossin, die sich in 19 Jahren Bundestag zweifellos auch ums
Gemeinwohl verdient gemacht hat, ein hochdotierter Posten zugeschanzt
– ohne jede Ausschreibung. Der Umstand, dass es die Christdemokraten
einst ganz genauso gemacht hatten, als sie mit Noch-Amtsinhaber
Friedhelm Repnik 2004 einen gewesenen Sozialminister auf den
Lotto-Chefsessel hievten, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.
Gerade weil Grüne und Rote vor anderthalb Jahren angetreten sind, das
Volk mit einem ganz neuen Politikstil zu beglücken, fällt umso mehr
ins Gewicht, dass sie ihrem Anspruch nicht gerecht werden. Schmid,
der schon den unrühmlichen Rausschmiss eines nur parteipolitisch
aufgefallenen Amtschefs zu verkraften hatte, ist nicht der einzige,
der so verfährt. Aber gerade beim SPD-Landesvorsitzenden scheint
diese Art der Stellenbesetzung Methode zu haben. Seit kurzem erfreut
sich der kläglich gescheiterte Konstanzer OB-Kandidat der
Stabsstellen-Leitung im Finanzressort – ohne Ausschreibung
selbstverständlich. Die Politiker von CDU und FDP haben immerhin auf
den moralisch hohen Ton des Gutmenschen verzichtet.
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