Keine ruhige Kugel
Die Nato ruft – und Angela Merkel widersetzt sich nicht. Eine
Wiederholung der Libyen-Blamage will sich die Bundesregierung
ersparen. Ohnehin lässt sich militärische Präsenz allemal in
politisches Gewicht ummünzen. Ausbaden müssen es die Soldaten der
Bundeswehr, die einmal mehr den Kopf dafür hinhalten müssen, dass
sich Deutschland im internationalen Rahmen nicht nur wirtschaftlich,
sondern auch strategisch positioniert. Die Frage, ob der Bundestag
zustimmen muss, wird nicht wie bei früheren Einsätzen langatmig
debattiert, sondern von vornherein positiv beantwortet. Das zeugt von
– nicht immer gegebenem – Respekt vor den Parlamentariern, ist aber
auch ein Zeichen, wie sicher sich die Regierung ihrer Sache ist. Denn
mit ernsthaftem Widerstand im Bundestag muss sie nicht mehr rechnen –
sieht man einmal von der notorisch anti-militaristischen Linken ab.
So könnte der nächste Kampfeinsatz vor der Tür stehen, den die
Volksvertreter abnicken, die Mehrheit der Bevölkerung aber ablehnt.
Ein Widerspruch, der sich nicht durchhalten lässt. Denn niemand
sollte glauben, es bleibe dabei, mit einigen Luftabwehrsystemen eine
ruhige Kugel schieben zu können. Die Türkei ist in der Grenzregion
selbst viel zu aktiv, als dass syrische Angriffe ausbleiben werden.
Sich in diesem Fall vom Nato-Partner Deutschland helfen zu lassen,
bedeutet nichts anderes als eine mögliche deutsche Verwicklung in den
Syrien-Krieg.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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