Warum sollten die Streithähne das, was ihnen im
vergangenen halben Jahr gründlich misslungen ist, plötzlich in dem
halben Jahr zwischen dem Urnengang in Niedersachsen und der
Bundestagswahl zustande bringen? Zweifel sind mehr als angebracht.
Geradezu stutzig muss auch der von Altmaier verordnete
Erkundungsstopp für Gorleben bis just zur Bundestagswahl machen.
Glaubt der Minister selbst nicht an den Erfolg der Gespräche? Will er
etwa – in geheimer Absprache mit Gabriel und Trittin – der
skeptischen Basis von SPD und Grünen mit der Befristung eine Art
Ultimatum setzen? Oder will der Minister nur seinem CDU-Parteifreund
und Ministerpräsidenten David McAllister billige Wahlkampfhilfe
leisten? Politiker, die den Dienst an der Sache ernst meinen, lassen
sich nicht von Wahlterminen beeinflussen. Sie handeln, sofort. Das
muss auch und gerade beim Atommüll gelten.
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