Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz von
Drohnen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Lauk:
Deutschland muss seiner Rolle als
führende europäische Wirtschaftsnation gerecht werden
Europa ist eine der bedeutensten Wirtschaftszentren der Welt. Wenn
Europa als Wirtschaftsmacht handlungsfähig bleiben will, muss es auch
sicherheitspolitisch Vorsorge betreiben. Das Engagement
Großbritanniens und Frankreichs im Falle Lybiens 2011 zeigt, dass
Europa hierbei eine Rolle spielen muss. Deutschland darf dabei als
führende Wirtschaftsnation in Europa nicht bei Seite stehen. Die
europäischen Wertschöpfungsketten funktionieren nur, wenn wir
weltweit, sicher und schnell unsere Güter und Dienstleistungen
exportieren können. Diese Sicherheit gibt es jedoch nicht zum
„Nulltarif“. Ein Grund auch, warum sich die Bundesrepublik
Deutschland am Horn von Afrika zusammen mit anderen Nationen
militärisch engagiert.
An der Peripherie Europas ist es unruhig geworden. Europa muss
sich frühzeitig engagieren, wenn in seiner Peripherie die Gefahr von
„failling states“ entstehen. Mali ist dafür ein aktuelles Beispiel.
Der Sturz des lybischen Diktators im Sommer 2011 und der arabische
Frühling zeigen, mit welchen zum Teil tektonischen Verschiebungen wir
es in unserer Sicherheitsarchitektur zu tun haben. Die Lage in
Ägypten und anderen Ländern vor der Haustüre Europas bleibt
unübersichtlich.
Angesichts dieser Veränderungen am Rande Europas gilt es, die
politische Konfliktlösung auch durch militärische Mittel zu
unterstützen. Wir brauchen in Deutschland eine öffentliche Debatte
über die Aufgaben unserer militärischen Möglichkeiten und
Notwendigkeiten. Zu diesen militärischen Möglichkeiten gehören auch
Drohnen. Der Wirtschaftsrat begrüßt deshalb, dass
Bundesverteidigungsminister de Maiziere diese wichtige Debatte
angestoßen hat. In einer Welt, die zunehmend durch terroristische und
asymmetrische Bedrohungen geprägt wird, sind Drohnen ein probates
Mittel, um diesen Gefährdungen zu begegnen. Sich von vornherein
dieser Mittel zu begeben, wäre nicht verantwortungsvoll.
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