Die Linkspartei strebt noch vor der Wahl einen
Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungs-Honoraren des
Bundesfinanzministeriums aus der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück an. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt, nach einem
Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe), neu
zusammengestellte Listen vorgelegt. Man wolle „alle
Bankenrettungspakete einem Korruptionscheck unterziehen“, sagte
Linksparteichef Bernd Riexinger gegenüber der Zeitung. „Steinbrück
kassiert eine sechsstellige Summe dafür, dass er bei Banken und
Bankenkanzleien auftritt, die selbst für siebenstellige Summen sein
Ministerium und den von ihm verantworteten Bankenrettungsfonds dabei
beraten haben, mit Steuergeld Banken zu retten“, betonte Riexinger.
„Wer glaubt, dass das nicht nach Korruption riecht, glaubt auch, dass
Zitronenfalter Zitronen falten.“ Nach einer schriftlichen Erklärung
von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) seien im Zusammenhang
mit der Finanzmarktstabilisierung zwischen Oktober 2008 und Oktober
2009 externe Beratungsdienstleistungen von insgesamt 37,1 Millionen
Euro vergeben worden. Firmen, die in diesem Zeitraum Steinbrücks
Finanzministerium und den angeschlossenen Bankenrettungsfonds
berieten, überwiesen zwischen 2010 und 2012 an den Vortragsredner
Steinbrück ein Gesamthonorar von 165 000 Euro. Auch die
Beratungsfirma Warth & Klein, die im Auftrag Steinbrücks seine
Vortragshonorare bilanziert hat, steht auf der Beratungsliste des
Ministeriums.
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