Im Vorfeld des NSU-Mordprozesses am
Oberlandesgericht München ist eine Debatte über die Umstände
entbrannt, unter denen die Verhandlung stattfinden wird. Kern ist die
Entscheidung des Gerichts, dem türkischen Botschafter und der
Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments keinen festen
Platz im Gerichtssaal einzuräumen. Der SPD-Politiker Sebastian
Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, nannte die Haltung
des Gerichts „unangemessen“ und „nicht nachvollziehbar“. Der
Abgeordnete Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss,
warnte jedoch vor Kritik an den zuständigen Richtern. Wolff sagte der
„Stuttgarter Zeitung“, er „halte mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit
des Gerichts nichts davon, solche Fragen innen- oder außenpolitisch
zu instrumentalisieren“. „Ich hoffe, das OLG überdenkt seine Haltung
noch einmal“, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, Obmann der
Union im Untersuchungsausschuss, der StZ. „Repräsentanten aus der
Türkei bei der Verhandlung Plätze zu reservieren, wäre eine schöne
und wichtige Geste gewesen.“
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