Auf der Suche nach neuen Einnahmen finden die
finanzschwachen Städte vor allem ihre uralten Tränken wieder:
Ausgerechnet jene Städte, die dringend auf Einwohner und Firmen
angewiesen sind, erhöhen kräftig die Grund- und Gewerbesteuer. Aber
was bleibt ihnen auch anderes übrig, um die strengen Vorgaben des
Landes einzuhalten? Rot-Grün stellt zwar Milliarden für die ärmsten
Kommunen bereit, erwartet jedoch dafür eigene Anstrengungen der
Empfänger. Nach Jahrzehnten, in denen viele Städte bereits jeden
Stein umgedreht haben, bleibt da offenbar nur das Herumhantieren mit
Hebesätzen. Die Finanzmisere in Oberhausen oder Wuppertal wird man so
kaum lindern. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung
kann nur Wirkung entfalten, wenn Milliarden-Entlastungen im
Sozialbereich durch den Bund hinzukommen und echte städtische
Kooperationen kein Tabu bleiben.
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